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30.08.2012

Facebook und Impressumspflicht

Rechtsanwalt Leineweber informiert

 

Ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg

bietet aktuell den Freibrief vieler "Abmahnanwälte" gegen Unternehmen bei Facebook vorzugehen. Inhalt des Urteils ist die Impressumspflicht bei Facebook.

 

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) sind geschäftsmäßig angebotene Telemedien (also Websites von Firmen) mit einem Impressum auszustatten. Dabei ging die überwiegende Mehrheit der Juristen bisher bereits davon aus, dass nicht nur Facebook als Anbieter in diesem Sinne zu betrachten ist, sondern auch die Betreiber von Unterseiten, auf denen eigene Inhalte geteilt werden. Das Urteil aus Aschaffenburg ist aber dahingehend neu, dass die Richter dort davon ausgehen, dass eine Verlinkung oder Zurverfügungstellung der Impressums-Informationen auf der "Info"-Seite einer Facebook-Präsenz gerade nicht ausreiche.

 

Bisher galt eine vom Bundesgerichtshof aufgestellte Regel, wonach das Impressum maximal zwei Klicks von jeder Unterseite entfernt sein durfte, als maßgebend. Das Gericht in Aschaffenburg hat dem nun eine Absage erteilt. Eine Verlinkung auf eine externe Seite genüge demnach den Impressums-Anforderungen nicht. Darüber hinaus müsse das Impressum einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein, was beim Einpflegen des Impressums auf der "Info"-Seite nicht gewahrt sei.

 

Leider haben die Richter bei ihrem Urteil unberücksichtigt gelassen, dass Facebook selbst gar keine Unterseite mit der Bezeichnung "Impressum" ohne Weiteres zur Verfügung stellt. Die meisten Unternehmen mit einer Facebook-Seite laufen daher Gefahr, entsprechend abgemahnt zu werden. Im Internet werden jedoch Tools zur Verfügung gestellt, die eine Impressumsseite auf der Facebook-Seite einrichten. Bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht kann ein Mitbewerber die Unterlassung eines solchen Verstoßes im Wege der Abmahnung fordern. Den abmahnenden Anwälten steht hierfür ein Vergütungsanspruch gegen die Abgemahnten aus einem Streitwert von mindestens 2.000,00 EUR zu. Das sind Kosten in Höhe von ca. 192,90 EUR.

 

Wer sich in Sicherheit wiegt, da das Urteil in Aschaffenburg gefällt wurde, ist leider auf dem Holzweg. Für Sachverhalte, die im Internet spielen, ist der so genannte "fliegende Gerichtsstand" gegeben. Damit können die Abmahner ihre Ansprüche bei einem Gericht ihrer Wahl innerhalb von Deutschland geltend machen.

 

Gern hilft Ihnen die Kanzlei Leineweber - hier auf dem Triple-Z Gelände - bei Fragen zur Impressumspflicht, bei der Erstellung und Einbindung Ihres Impressums, bei der Abwehr von Abmahnungen sowie bei allen weiteren Rechtsfragen rund um das geistige Eigentum und das Internetrecht sowie angrenzende Rechtsgebiete des Wirtschaftsrechts.

 
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